Bürgerdialog vor Aufstellungsbeschlüssen – nicht erst danach!
Die Aufstellungsbeschlüsse in Roseburg haben aus unserer Sicht ein grundlegendes Problem deutlich gemacht:
Trotz zahlreicher Einwände aus der Bürgerschaft und der Bürgerinitiative wurden die Beschlüsse gefasst.
Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass Fragen zum Natur- und Artenschutz, zu den Auswirkungen auf die Wohnbebauung sowie weitere Untersuchungen erst im anschließenden Bauleitverfahren behandelt werden sollen.
Wir halten diesen Weg für falsch.
Ein Aufstellungsbeschluss ist keine bloße Formalität. Er ist die politische Grundsatzentscheidung, ein Windenergievorhaben planerisch auf den Weg zu bringen.
Deshalb müssen die entscheidenden Fragen vor einer solchen Entscheidung öffentlich behandelt werden – nicht erst danach.
Finanzielle Aspekte
Nach unserer Auffassung spielen die in Aussicht gestellten finanziellen Aspekte für die Gemeinden bei diesen Planungen eine wesentliche Rolle. Dabei handelt es sich jedoch um Prognosen der Einnahmen, deren tatsächliche Entwicklung von zahlreichen wirtschaftlichen Faktoren abhängt und nicht garantiert werden kann.
Deshalb stellen wir eine einfache Frage:
Sind prognostizierte finanzielle Einnahmen es wirklich wert, dafür Bürger, Natur, Umwelt und geschützte Arten dauerhaft zu belasten?
Wir meinen: Nein.
Allein in unserer Region stehen derzeit Planungen für bis zu 18 Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von rund 267 Metern im Raum:
5 Windkraftanlagen in Müssen und Louisenhof
10 Windkraftanlagen in Roseburg und Wotersen
3 Windkraftanlagen in Siebeneichen
Diese Windkraft-Industrieanlagen wären fast so hoch wie der Hamburger Fernsehturm und würden das Landschaftsbild für Jahrzehnte prägen.
Auch beim Brandschutz bestehen grundlegende Fragen:
Wie soll der Brandschutz bei Windkraftanlagen dieser Größenordnung im Ernstfall gewährleistet werden?
Nach unserem Kenntnisstand verfügen die örtlichen Feuerwehren nicht über die technischen Möglichkeiten, Brände in rund 267 Metern Höhe aktiv zu bekämpfen. Deshalb müssen vor einer politischen Grundsatzentscheidung belastbare Antworten zu Einsatzkonzepten, Zuständigkeiten, Sicherheitsbereichen und den entstehenden Kosten vorliegen.
Schleswig-Holstein leistet bereits seit Jahren einen erheblichen Beitrag zur Energiewende.
Der weitere Ausbau darf aber nicht dazu führen, dass zunehmend Flächen außerhalb der von der Landesplanung vorgesehenen Vorranggebiete entwickelt werden, obwohl dadurch Bürger, Natur, Umwelt und Artenschutz zusätzlich belastet werden.
Unsere Region darf nicht schrittweise zu einem Standort immer größerer Windkraftanlagen werden, ohne dass die Auswirkungen zuvor umfassend untersucht, transparent dargestellt und öffentlich diskutiert wurden.
Deshalb fordern wir:
✅ Vollständige Information aller Bürger vor jeder Grundsatzentscheidung.
✅ Einen öffentlichen Bürgerdialog vor dem Aufstellungsbeschluss.
✅ Eine von der Gemeinde organisierte Bürgerumfrage vor dem Aufstellungsbeschluss.
✅ Eine umfassende Prüfung der Auswirkungen auf Wohnbebauung, Natur, Umwelt, Artenschutz, Landschaftsbild, Brandschutz und Rettungskonzepte vor der politischen Grundsatzentscheidung.
Wir erwarten von unseren Gemeindevertretungen, dass sie Entscheidungen dieser Tragweite nicht über die Köpfe der Bürger hinweg treffen, sondern gemeinsam mit ihnen.
Erst informieren. Dann diskutieren. Dann befragen. Dann entscheiden.
So verstehen wir verantwortungsvolle Kommunalpolitik.
Trotz zahlreicher Einwände aus der Bürgerschaft und der Bürgerinitiative wurden die Beschlüsse gefasst.
Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass Fragen zum Natur- und Artenschutz, zu den Auswirkungen auf die Wohnbebauung sowie weitere Untersuchungen erst im anschließenden Bauleitverfahren behandelt werden sollen.
Wir halten diesen Weg für falsch.
Ein Aufstellungsbeschluss ist keine bloße Formalität. Er ist die politische Grundsatzentscheidung, ein Windenergievorhaben planerisch auf den Weg zu bringen.
Deshalb müssen die entscheidenden Fragen vor einer solchen Entscheidung öffentlich behandelt werden – nicht erst danach.
Finanzielle Aspekte
Nach unserer Auffassung spielen die in Aussicht gestellten finanziellen Aspekte für die Gemeinden bei diesen Planungen eine wesentliche Rolle. Dabei handelt es sich jedoch um Prognosen der Einnahmen, deren tatsächliche Entwicklung von zahlreichen wirtschaftlichen Faktoren abhängt und nicht garantiert werden kann.
Deshalb stellen wir eine einfache Frage:
Sind prognostizierte finanzielle Einnahmen es wirklich wert, dafür Bürger, Natur, Umwelt und geschützte Arten dauerhaft zu belasten?
Wir meinen: Nein.
Allein in unserer Region stehen derzeit Planungen für bis zu 18 Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von rund 267 Metern im Raum:
5 Windkraftanlagen in Müssen und Louisenhof
10 Windkraftanlagen in Roseburg und Wotersen
3 Windkraftanlagen in Siebeneichen
Diese Windkraft-Industrieanlagen wären fast so hoch wie der Hamburger Fernsehturm und würden das Landschaftsbild für Jahrzehnte prägen.
Auch beim Brandschutz bestehen grundlegende Fragen:
Wie soll der Brandschutz bei Windkraftanlagen dieser Größenordnung im Ernstfall gewährleistet werden?
Nach unserem Kenntnisstand verfügen die örtlichen Feuerwehren nicht über die technischen Möglichkeiten, Brände in rund 267 Metern Höhe aktiv zu bekämpfen. Deshalb müssen vor einer politischen Grundsatzentscheidung belastbare Antworten zu Einsatzkonzepten, Zuständigkeiten, Sicherheitsbereichen und den entstehenden Kosten vorliegen.
Schleswig-Holstein leistet bereits seit Jahren einen erheblichen Beitrag zur Energiewende.
Der weitere Ausbau darf aber nicht dazu führen, dass zunehmend Flächen außerhalb der von der Landesplanung vorgesehenen Vorranggebiete entwickelt werden, obwohl dadurch Bürger, Natur, Umwelt und Artenschutz zusätzlich belastet werden.
Unsere Region darf nicht schrittweise zu einem Standort immer größerer Windkraftanlagen werden, ohne dass die Auswirkungen zuvor umfassend untersucht, transparent dargestellt und öffentlich diskutiert wurden.
Deshalb fordern wir:
✅ Vollständige Information aller Bürger vor jeder Grundsatzentscheidung.
✅ Einen öffentlichen Bürgerdialog vor dem Aufstellungsbeschluss.
✅ Eine von der Gemeinde organisierte Bürgerumfrage vor dem Aufstellungsbeschluss.
✅ Eine umfassende Prüfung der Auswirkungen auf Wohnbebauung, Natur, Umwelt, Artenschutz, Landschaftsbild, Brandschutz und Rettungskonzepte vor der politischen Grundsatzentscheidung.
Wir erwarten von unseren Gemeindevertretungen, dass sie Entscheidungen dieser Tragweite nicht über die Köpfe der Bürger hinweg treffen, sondern gemeinsam mit ihnen.
Erst informieren. Dann diskutieren. Dann befragen. Dann entscheiden.
So verstehen wir verantwortungsvolle Kommunalpolitik.