Fragenkatalog der Bürgerinitiative – Themenblock 3: Transparenz und mögliche Interessenkonflikte
Mit dem dritten Themenblock unseres Fragenkatalogs beschäftigen wir uns mit der Transparenz des Verfahrens sowie möglichen Interessenkonflikten.
Aus unserer Sicht sollten alle entscheidungsrelevanten Informationen vollständig vorliegen und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein, bevor von der Gemeindevertretung darüber entschieden wird, ob überhaupt ein Bauleitplanverfahren eingeleitet werden soll.
Die Gemeindevertretung hat angekündigt, Fragen und Antworten auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Nach unserer Auffassung sollte sich diese Transparenz jedoch nicht nur auf die Beantwortung von Fragen beschränken, sondern auch für Gutachten, Stellungnahmen, Präsentationen und weitere entscheidungsrelevante Unterlagen gelten.
In den bislang vorgestellten Planungsunterlagen wird außerdem PROKOM als Stadtplanungsbüro empfohlen. Wir halten wir es für wichtig, dass nachvollziehbar erläutert wird, nach welchen Kriterien die Gemeinde ihre Entscheidungen vorbereitet und wie die Unabhängigkeit des weiteren Verfahrens sichergestellt wird.
Vor diesem Hintergrund haben wir der Gemeindevertretung folgende Fragen übermittelt:
1. Transparenz des Verfahrens
- Welche Unterlagen werden der Gemeindevertretung im weiteren Verfahren zur Verfügung gestellt?
- Werden diese Unterlagen auch den Bürgerinnen und Bürgern vollständig zugänglich gemacht?
*Falls nein, welche Unterlagen werden nicht veröffentlicht und aus welchen Gründen?
- Werden sämtliche Gutachten veröffentlicht?
*Falls nein, warum nicht?
- Werden sämtliche Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden veröffentlicht?
*Falls nein, warum nicht?
- Werden sämtliche entscheidungsrelevanten Unterlagen veröffentlicht, bevor von der Gemeindevertretung darüber entschieden wird, ob überhaupt ein Bauleitplanverfahren eingeleitet werden soll?
2. Entscheidungsgrundlagen
- Welche Gutachten, Stellungnahmen und sonstigen entscheidungsrelevanten Unterlagen werden der Gemeindevertretung vorliegen, bevor darüber entschieden wird, ob überhaupt ein Bauleitplanverfahren eingeleitet werden soll?
- Welche unabhängigen Fachbehörden und Fachstellen wurden bislang beteiligt oder sollen noch beteiligt werden?
- Welche unabhängigen fachlichen Bewertungen liegen der Gemeindevertretung bereits vor?
3. Auswahl des Stadtplanungsbüros
In den bislang vorgestellten Planungsunterlagen wird PROKOM als Stadtplanungsbüro empfohlen.
- Aus welchen Gründen wurde PROKOM von der Gemeindevertretung ausgewählt?
- Welche weiteren Planungsbüros wurden geprüft?
- Sind der Gemeindevertretung geschäftliche Beziehungen zwischen Greenwind und PROKOM bekannt?
* Falls ja, welche?
- Hat sich die Gemeindevertretung oder die Gemeindeverwaltung bereits vor einer Entscheidung über die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens durch PROKOM beraten lassen?
* Falls ja, wann und zu welchen Themen?
* Wer hat an diesen Gesprächen teilgenommen?
- Hat die Gemeindevertretung bereits entschieden, PROKOM mit der Bauleitplanung zu beauftragen?
*Falls ja, wann wurde diese Entscheidung getroffen?
- Wurde PROKOM bereits mit Planungs- oder Beratungsleistungen beauftragt?
* Falls ja, wann?
* Wer hat den Auftrag erteilt?
* Welche Leistungen umfasst der Auftrag?
* Wer trägt die Kosten?
* Welche Kosten sind bislang entstanden oder werden voraussichtlich entstehen?
- Hat die Gemeindevertretung im Rahmen der Auswahl von PROKOM geprüft, ob das Büro bereits für die Gemeinden Roseburg, Siebeneichen, Tramm oder weitere unmittelbar an Müssen angrenzende Gemeinden im Zusammenhang mit Windenergievorhaben tätig war oder ist?
* Falls ja, zu welchem Ergebnis ist diese Prüfung gekommen?
* Welche Bedeutung hatte dieses Ergebnis für die Auswahl von PROKOM?
- Wie bewertet die Gemeindevertretung die Tatsache, dass Greenwind in den Planungsunterlagen selbst die Beauftragung von PROKOM empfiehlt?
- Welche Bedeutung misst sie diesem Umstand im Hinblick auf die Unabhängigkeit des Verfahrens bei?
- Wie will die Gemeindevertretung sicherstellen, dass die Fragen der Bürgerinnen und Bürger bei der Einwohnerversammlung unabhängig, ausgewogen und ergebnisoffen beantwortet werden?
- Warum hat die Gemeindevertretung den Vorschlag der Bürgerinitiative abgelehnt, zusätzlich einen unabhängigen Fachreferenten zur Einwohnerversammlung einzuladen?
* Welche Gründe waren hierfür ausschlaggebend?
4. Zusammenarbeit mit Greenwind
- Welche Vereinbarungen bestehen derzeit zwischen Greenwind und der Gemeinde?
- Liegen bereits Absichtserklärungen, Verträge oder sonstige Vereinbarungen vor?
* Werden diese – soweit rechtlich zulässig – veröffentlicht?
- Welche Gespräche oder Abstimmungen zwischen Vertretern der Gemeinde, der Gemeindevertretung und Greenwind haben bislang stattgefunden?
- Werden Gesprächsprotokolle, Präsentationen oder sonstige Unterlagen veröffentlicht?
5. Interessenkonflikte
- Wurde geprüft, ob Mitglieder der Gemeindevertretung oder ihrer Ausschüsse durch das geplante Vorhaben unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlich profitieren könnten?
- Wurden dabei insbesondere mögliche Vorteile durch Pachtverträge, Wegerechte, Leitungsrechte, Ausgleichsflächen oder sonstige mit dem geplanten Windpark verbundene wirtschaftliche Interessen berücksichtigt?
- Wurde geprüft, ob einzelne Mitglieder der Gemeindevertretung aufgrund möglicher wirtschaftlicher Vorteile – insbesondere durch Pachtverträge, Wegerechte, Leitungsrechte, Ausgleichsflächen oder sonstige mit dem geplanten Windpark verbundene wirtschaftliche Interessen – nach § 22 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein von Beratung oder Beschlussfassung ausgeschlossen sein könnten?
- Wer hat diese Prüfung vorgenommen?
- Zu welchem Ergebnis ist diese Prüfung gekommen?
- Wird das Ergebnis dieser Prüfung veröffentlicht?
6. Dokumentation und Information der Öffentlichkeit
- Werden auch künftig sämtliche Bürgerfragen veröffentlicht?
- Werden die Antworten fortlaufend ergänzt?
- Werden neue Gutachten, Stellungnahmen oder wesentliche Erkenntnisse zeitnah veröffentlicht?
- Werden wesentliche Änderungen der Planung ebenfalls veröffentlicht und nachvollziehbar dokumentiert?
Wir haben die Gemeindevertretung gebeten, die Fragen rechtzeitig vor der Einwohnerversammlung sowie vor einer Entscheidung darüber zu beantworten, ob überhaupt ein Bauleitplanverfahren eingeleitet werden soll, und die Antworten – wie angekündigt – auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen.
In den kommenden Tagen werden wir den vierten und letzten Themenblock unseres Fragenkatalogs zu Artenschutz, Natur und Wohnbebauung veröffentlichen.
Aus unserer Sicht sollten alle entscheidungsrelevanten Informationen vollständig vorliegen und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein, bevor von der Gemeindevertretung darüber entschieden wird, ob überhaupt ein Bauleitplanverfahren eingeleitet werden soll.
Die Gemeindevertretung hat angekündigt, Fragen und Antworten auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Nach unserer Auffassung sollte sich diese Transparenz jedoch nicht nur auf die Beantwortung von Fragen beschränken, sondern auch für Gutachten, Stellungnahmen, Präsentationen und weitere entscheidungsrelevante Unterlagen gelten.
In den bislang vorgestellten Planungsunterlagen wird außerdem PROKOM als Stadtplanungsbüro empfohlen. Wir halten wir es für wichtig, dass nachvollziehbar erläutert wird, nach welchen Kriterien die Gemeinde ihre Entscheidungen vorbereitet und wie die Unabhängigkeit des weiteren Verfahrens sichergestellt wird.
Vor diesem Hintergrund haben wir der Gemeindevertretung folgende Fragen übermittelt:
1. Transparenz des Verfahrens
- Welche Unterlagen werden der Gemeindevertretung im weiteren Verfahren zur Verfügung gestellt?
- Werden diese Unterlagen auch den Bürgerinnen und Bürgern vollständig zugänglich gemacht?
*Falls nein, welche Unterlagen werden nicht veröffentlicht und aus welchen Gründen?
- Werden sämtliche Gutachten veröffentlicht?
*Falls nein, warum nicht?
- Werden sämtliche Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden veröffentlicht?
*Falls nein, warum nicht?
- Werden sämtliche entscheidungsrelevanten Unterlagen veröffentlicht, bevor von der Gemeindevertretung darüber entschieden wird, ob überhaupt ein Bauleitplanverfahren eingeleitet werden soll?
2. Entscheidungsgrundlagen
- Welche Gutachten, Stellungnahmen und sonstigen entscheidungsrelevanten Unterlagen werden der Gemeindevertretung vorliegen, bevor darüber entschieden wird, ob überhaupt ein Bauleitplanverfahren eingeleitet werden soll?
- Welche unabhängigen Fachbehörden und Fachstellen wurden bislang beteiligt oder sollen noch beteiligt werden?
- Welche unabhängigen fachlichen Bewertungen liegen der Gemeindevertretung bereits vor?
3. Auswahl des Stadtplanungsbüros
In den bislang vorgestellten Planungsunterlagen wird PROKOM als Stadtplanungsbüro empfohlen.
- Aus welchen Gründen wurde PROKOM von der Gemeindevertretung ausgewählt?
- Welche weiteren Planungsbüros wurden geprüft?
- Sind der Gemeindevertretung geschäftliche Beziehungen zwischen Greenwind und PROKOM bekannt?
* Falls ja, welche?
- Hat sich die Gemeindevertretung oder die Gemeindeverwaltung bereits vor einer Entscheidung über die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens durch PROKOM beraten lassen?
* Falls ja, wann und zu welchen Themen?
* Wer hat an diesen Gesprächen teilgenommen?
- Hat die Gemeindevertretung bereits entschieden, PROKOM mit der Bauleitplanung zu beauftragen?
*Falls ja, wann wurde diese Entscheidung getroffen?
- Wurde PROKOM bereits mit Planungs- oder Beratungsleistungen beauftragt?
* Falls ja, wann?
* Wer hat den Auftrag erteilt?
* Welche Leistungen umfasst der Auftrag?
* Wer trägt die Kosten?
* Welche Kosten sind bislang entstanden oder werden voraussichtlich entstehen?
- Hat die Gemeindevertretung im Rahmen der Auswahl von PROKOM geprüft, ob das Büro bereits für die Gemeinden Roseburg, Siebeneichen, Tramm oder weitere unmittelbar an Müssen angrenzende Gemeinden im Zusammenhang mit Windenergievorhaben tätig war oder ist?
* Falls ja, zu welchem Ergebnis ist diese Prüfung gekommen?
* Welche Bedeutung hatte dieses Ergebnis für die Auswahl von PROKOM?
- Wie bewertet die Gemeindevertretung die Tatsache, dass Greenwind in den Planungsunterlagen selbst die Beauftragung von PROKOM empfiehlt?
- Welche Bedeutung misst sie diesem Umstand im Hinblick auf die Unabhängigkeit des Verfahrens bei?
- Wie will die Gemeindevertretung sicherstellen, dass die Fragen der Bürgerinnen und Bürger bei der Einwohnerversammlung unabhängig, ausgewogen und ergebnisoffen beantwortet werden?
- Warum hat die Gemeindevertretung den Vorschlag der Bürgerinitiative abgelehnt, zusätzlich einen unabhängigen Fachreferenten zur Einwohnerversammlung einzuladen?
* Welche Gründe waren hierfür ausschlaggebend?
4. Zusammenarbeit mit Greenwind
- Welche Vereinbarungen bestehen derzeit zwischen Greenwind und der Gemeinde?
- Liegen bereits Absichtserklärungen, Verträge oder sonstige Vereinbarungen vor?
* Werden diese – soweit rechtlich zulässig – veröffentlicht?
- Welche Gespräche oder Abstimmungen zwischen Vertretern der Gemeinde, der Gemeindevertretung und Greenwind haben bislang stattgefunden?
- Werden Gesprächsprotokolle, Präsentationen oder sonstige Unterlagen veröffentlicht?
5. Interessenkonflikte
- Wurde geprüft, ob Mitglieder der Gemeindevertretung oder ihrer Ausschüsse durch das geplante Vorhaben unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlich profitieren könnten?
- Wurden dabei insbesondere mögliche Vorteile durch Pachtverträge, Wegerechte, Leitungsrechte, Ausgleichsflächen oder sonstige mit dem geplanten Windpark verbundene wirtschaftliche Interessen berücksichtigt?
- Wurde geprüft, ob einzelne Mitglieder der Gemeindevertretung aufgrund möglicher wirtschaftlicher Vorteile – insbesondere durch Pachtverträge, Wegerechte, Leitungsrechte, Ausgleichsflächen oder sonstige mit dem geplanten Windpark verbundene wirtschaftliche Interessen – nach § 22 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein von Beratung oder Beschlussfassung ausgeschlossen sein könnten?
- Wer hat diese Prüfung vorgenommen?
- Zu welchem Ergebnis ist diese Prüfung gekommen?
- Wird das Ergebnis dieser Prüfung veröffentlicht?
6. Dokumentation und Information der Öffentlichkeit
- Werden auch künftig sämtliche Bürgerfragen veröffentlicht?
- Werden die Antworten fortlaufend ergänzt?
- Werden neue Gutachten, Stellungnahmen oder wesentliche Erkenntnisse zeitnah veröffentlicht?
- Werden wesentliche Änderungen der Planung ebenfalls veröffentlicht und nachvollziehbar dokumentiert?
Wir haben die Gemeindevertretung gebeten, die Fragen rechtzeitig vor der Einwohnerversammlung sowie vor einer Entscheidung darüber zu beantworten, ob überhaupt ein Bauleitplanverfahren eingeleitet werden soll, und die Antworten – wie angekündigt – auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen.
In den kommenden Tagen werden wir den vierten und letzten Themenblock unseres Fragenkatalogs zu Artenschutz, Natur und Wohnbebauung veröffentlichen.