Fragenkatalog der Bürgerinitiative – Themenblock 2: Finanzen und wirtschaftliche Auswirkungen
Mit dem zweiten Themenblock unseres Fragenkatalogs beschäftigen wir uns mit den finanziellen Erwartungen der Gemeindevertretung sowie den wirtschaftlichen Auswirkungen des geplanten Windparks.
In der öffentlichen Diskussion werden immer wieder mögliche Einnahmen für die Gemeinde genannt. Nach unserer Auffassung ist jedoch entscheidend, auf welchen Annahmen diese Berechnungen beruhen und wie belastbar sie tatsächlich sind.
Die bislang vorgestellten Planungsunterlagen von Greenwind enthalten bereits Aussagen zu möglichen Einnahmen, Beteiligungskonzepten sowie weiteren wirtschaftlichen Vorteilen. Deshalb beziehen sich unsere Fragen bewusst auf diese bisher bekannten Planungsunterlagen und deren Annahmen.
Vor diesem Hintergrund haben wir der Gemeindevertretung unter anderem folgende Fragen übermittelt:
1. Erwartete Einnahmen
- Mit welchen jährlichen Einnahmen rechnet die Gemeindevertretung aus dem geplanten Windpark?
- Worauf beruhen diese Berechnungen?
- Stützen sich die erwarteten Einnahmen auf die bislang von Greenwind vorgestellten Planungsunterlagen und Berechnungen oder liegen andere Berechnungsgrundlagen vor?
2. Belastbarkeit der Prognosen
- Handelt es sich bei den erwarteten Einnahmen um Prognosen oder um gesicherte Einnahmen?
- Welche Annahmen liegen den Berechnungen zugrunde?
- Welche Einnahmen hält die Gemeindevertretung unter realistischen Annahmen selbst für am wahrscheinlichsten?
- Sind die bislang vorgestellten Ertrags- und Einnahmeprognosen unter den aktuellen energiepolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin realistisch?
3. Gewerbesteuer
- Mit welchen jährlichen Gewerbesteuereinnahmen rechnet die Gemeindevertretung?
- Wurden dabei die hohen Investitionskosten und die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten berücksichtigt?
- Wurde geprüft, in welcher Gemeinde die Betreibergesellschaft voraussichtlich ihren steuerlichen Sitz haben wird?
- Welche Auswirkungen hätte ein späterer Verkauf des Windparks an andere Betreibergesellschaften oder Investoren auf die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen?
4. Einnahmen nach § 6 EEG
- Mit welchen jährlichen Einnahmen nach § 6 EEG rechnet die Gemeindevertretung?
- Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit diese Einnahmen tatsächlich erzielt werden?
5. Verwendung der Einnahmen
- Wofür sollen die erwarteten Einnahmen konkret verwendet werden?
- Welche Maßnahmen könnten auch ohne den geplanten Windpark umgesetzt werden?
- Welche unmittelbaren Vorteile ergeben sich hieraus tatsächlich für die Bürgerinnen und Bürger?
6. Strompreise und Wärmeversorgung
- Erwartet die Gemeindevertretung niedrigere Stromkosten für die Bürgerinnen und Bürger?
- Gibt es hierfür bereits konkrete Konzepte oder Vereinbarungen?
- Gibt es für die angekündigte kommunale Wärmeversorgung bereits ein konkretes Konzept für Müssen oder handelt es sich lediglich um allgemeine Leistungsangebote?
7. Unterstützung von Vereinen und lokalen Projekten
In den bisherigen Planungsunterlagen werden finanzielle Unterstützungen für Vereine und lokale Projekte in Aussicht gestellt.
Wir möchten unter anderem wissen,
- ob es sich hierbei um verbindliche Zusagen oder lediglich um mögliche Beteiligungskonzepte handelt,
- welche rechtlichen Verpflichtungen hierzu bestehen,
- wer künftig über die Vergabe solcher Mittel entscheiden würde,
- ob diese Mittel dauerhaft gesichert sind und
- ob die Gemeindevertretung solche Förderungen für geeignet hält, die langfristigen Auswirkungen des Vorhabens auf Natur, Landschaft und Wohnumfeld abzuwägen.
8. Rückbau sowie Infrastruktur- und Folgekosten
- Wer trägt die vollständigen Rückbaukosten einschließlich Fundamente und
- Welche finanziellen Sicherheiten sollen hierfür hinterlegt werden?
- Welche Kosten entstehen für Straßen, Wege und sonstige Infrastruktur?
- Wer trägt mögliche Folgekosten oder spätere Instandsetzungen?
9. Wirtschaftliche Gesamtabwägung
Abschließend möchten wir wissen,
- ob die Gemeindevertretung die erwarteten finanziellen Vorteile den langfristigen Auswirkungen auf Wohnbebauung, Landschaftsbild und Natur gegenübergestellt hat,
- ob hierzu eine schriftliche Abwägung vorliegt und
- auf welcher fachlichen Grundlage die Gemeindevertretung zu der Einschätzung gelangt, dass die erwarteten finanziellen Vorteile die von der Landesplanung festgestellten Konflikte überwiegen.
Wir haben die Gemeindevertretung gebeten, die Fragen rechtzeitig vor der Einwohnerversammlung sowie vor einer Entscheidung über einen möglichen Aufstellungsbeschluss zu beantworten und – wie angekündigt – gemeinsam mit den Antworten auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen.
In den kommenden Tagen werden wir die weiteren Themenblöcke zu Transparenz und möglichen Interessenkonflikten sowie zu Artenschutz, Natur und Wohnbebauung veröffentlichen.
In der öffentlichen Diskussion werden immer wieder mögliche Einnahmen für die Gemeinde genannt. Nach unserer Auffassung ist jedoch entscheidend, auf welchen Annahmen diese Berechnungen beruhen und wie belastbar sie tatsächlich sind.
Die bislang vorgestellten Planungsunterlagen von Greenwind enthalten bereits Aussagen zu möglichen Einnahmen, Beteiligungskonzepten sowie weiteren wirtschaftlichen Vorteilen. Deshalb beziehen sich unsere Fragen bewusst auf diese bisher bekannten Planungsunterlagen und deren Annahmen.
Vor diesem Hintergrund haben wir der Gemeindevertretung unter anderem folgende Fragen übermittelt:
1. Erwartete Einnahmen
- Mit welchen jährlichen Einnahmen rechnet die Gemeindevertretung aus dem geplanten Windpark?
- Worauf beruhen diese Berechnungen?
- Stützen sich die erwarteten Einnahmen auf die bislang von Greenwind vorgestellten Planungsunterlagen und Berechnungen oder liegen andere Berechnungsgrundlagen vor?
2. Belastbarkeit der Prognosen
- Handelt es sich bei den erwarteten Einnahmen um Prognosen oder um gesicherte Einnahmen?
- Welche Annahmen liegen den Berechnungen zugrunde?
- Welche Einnahmen hält die Gemeindevertretung unter realistischen Annahmen selbst für am wahrscheinlichsten?
- Sind die bislang vorgestellten Ertrags- und Einnahmeprognosen unter den aktuellen energiepolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin realistisch?
3. Gewerbesteuer
- Mit welchen jährlichen Gewerbesteuereinnahmen rechnet die Gemeindevertretung?
- Wurden dabei die hohen Investitionskosten und die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten berücksichtigt?
- Wurde geprüft, in welcher Gemeinde die Betreibergesellschaft voraussichtlich ihren steuerlichen Sitz haben wird?
- Welche Auswirkungen hätte ein späterer Verkauf des Windparks an andere Betreibergesellschaften oder Investoren auf die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen?
4. Einnahmen nach § 6 EEG
- Mit welchen jährlichen Einnahmen nach § 6 EEG rechnet die Gemeindevertretung?
- Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit diese Einnahmen tatsächlich erzielt werden?
5. Verwendung der Einnahmen
- Wofür sollen die erwarteten Einnahmen konkret verwendet werden?
- Welche Maßnahmen könnten auch ohne den geplanten Windpark umgesetzt werden?
- Welche unmittelbaren Vorteile ergeben sich hieraus tatsächlich für die Bürgerinnen und Bürger?
6. Strompreise und Wärmeversorgung
- Erwartet die Gemeindevertretung niedrigere Stromkosten für die Bürgerinnen und Bürger?
- Gibt es hierfür bereits konkrete Konzepte oder Vereinbarungen?
- Gibt es für die angekündigte kommunale Wärmeversorgung bereits ein konkretes Konzept für Müssen oder handelt es sich lediglich um allgemeine Leistungsangebote?
7. Unterstützung von Vereinen und lokalen Projekten
In den bisherigen Planungsunterlagen werden finanzielle Unterstützungen für Vereine und lokale Projekte in Aussicht gestellt.
Wir möchten unter anderem wissen,
- ob es sich hierbei um verbindliche Zusagen oder lediglich um mögliche Beteiligungskonzepte handelt,
- welche rechtlichen Verpflichtungen hierzu bestehen,
- wer künftig über die Vergabe solcher Mittel entscheiden würde,
- ob diese Mittel dauerhaft gesichert sind und
- ob die Gemeindevertretung solche Förderungen für geeignet hält, die langfristigen Auswirkungen des Vorhabens auf Natur, Landschaft und Wohnumfeld abzuwägen.
8. Rückbau sowie Infrastruktur- und Folgekosten
- Wer trägt die vollständigen Rückbaukosten einschließlich Fundamente und
- Welche finanziellen Sicherheiten sollen hierfür hinterlegt werden?
- Welche Kosten entstehen für Straßen, Wege und sonstige Infrastruktur?
- Wer trägt mögliche Folgekosten oder spätere Instandsetzungen?
9. Wirtschaftliche Gesamtabwägung
Abschließend möchten wir wissen,
- ob die Gemeindevertretung die erwarteten finanziellen Vorteile den langfristigen Auswirkungen auf Wohnbebauung, Landschaftsbild und Natur gegenübergestellt hat,
- ob hierzu eine schriftliche Abwägung vorliegt und
- auf welcher fachlichen Grundlage die Gemeindevertretung zu der Einschätzung gelangt, dass die erwarteten finanziellen Vorteile die von der Landesplanung festgestellten Konflikte überwiegen.
Wir haben die Gemeindevertretung gebeten, die Fragen rechtzeitig vor der Einwohnerversammlung sowie vor einer Entscheidung über einen möglichen Aufstellungsbeschluss zu beantworten und – wie angekündigt – gemeinsam mit den Antworten auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen.
In den kommenden Tagen werden wir die weiteren Themenblöcke zu Transparenz und möglichen Interessenkonflikten sowie zu Artenschutz, Natur und Wohnbebauung veröffentlichen.